Niederländisches Gericht urteilt, dass Fastned seine Stationen mit Shops und Toiletten ausstatten darf

Das europäische Schnellladeunternehmen Fastned hat einen Rechtsstreit vor einem Gericht in Den Haag gewonnen, bei dem es um Mietverträge für Shops und Toiletten an seinen Stationen ging. Das Gericht entschied, dass der Staat als Grundstückseigentümer aller Raststätten entlang der niederländischen Autobahnen Fastned den Betrieb solcher Einrichtungen nicht verweigern darf. Mit seiner Weigerung habe der Staat gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, welche die Dienstleistungsfreiheit schützt. Aufgrund dieses Urteils wird es Fastned möglich sein, Fahrern von Elektroautos an Schnellladestationen entlang der Autobahnen, wie an Tankstellen, Shops und Toiletten anzubieten.

Mehrere Jahre lang blockierte der niederländische Staat den Aufbau von Shops und Toiletten an den Schnellladestationen von Fastned, da er die Auffassung vertritt, dass dies gegen Vereinbarungen verstoße, die der Staat mit Tankstellen getroffen hatte. Fastned dagegen argumentiert, dass Ladestationen, genau wie Tankstellen, in der Lage sein sollten ihre Kunden mit Kaffee und einem Sandwich zu versorgen. In seinem Urteil vom 23. Januar 2019 hatte der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, bereits entschieden, dass der Staat die erforderlichen Genehmigungen nicht hätte verweigern dürfen. Das Urteil des Gerichts in Den Haag vom 14. April 2021 besagt, dass die staatliche Immobilienagentur auch Fastned die erforderlichen Landpachtverträge zur Verfügung stellen muss. Da sie dies nicht früher tat, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Staat gegenüber Fastned unrechtmäßig handelte, was ihn dazu verpflichtet, Fastned für den entstandenen Schaden zu entschädigen.

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